AGB

Einkaufs-, Verkaufs- u. Lieferbedingungen

1. Einkaufsbedingungen - Geltungsbereich / Allgemeines

(1) Wir bestellen ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
Anderslautende und von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners - so weit sie nicht in unseren Bestellungen festgelegt sind - gelten nicht, es sei denn wir hätten diesen ausdrücklich zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.

(2) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages gelten als nicht getroffen.

(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Bestellung - Konstruktionsfertigung

(1) Wir halten uns an unsere Bestellung 14 Tage ab Zugang beim Lieferanten gebunden.

(2) Werden Produkte nach unseren Konstruktionszeichnungen bestellt, ist die kostenfreie Hereingabe eines Ausfallmusters durch den Lieferanten obligatorisch. Er ist verpflichtet, mit Hergabe des Ausfallmusters auf etwaige Bedenken hinsichtlich Konstruktion, Funktionsfähigkeit, verwendetem Material etc. hinzuweisen.

(3) Jede Änderung in der Fertigung des bemusterten Lieferteiles hat der Lieferant vorher schriftlich anzuzeigen; er ist verpflichtet, unsere schriftliche Zustimmung einzuholen.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben.
Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten. Entsprechendes gilt, sofern wir dem Lieferanten Werkzeuge zur Herstellung des Liefergegenstandes zur Verfügung stellen.

(5) Lieferteile, die aufgrund von uns überreichten Konstruktionszeichnungen hergestellt werden, darf der Lieferant nur an uns verkaufen; jeder Verkauf der Teile an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

3. Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis für Bahnsendungen Lieferung "frei Bahnstation Wuppertal" bzw. "Bahnstation Salchendorf", für alle übrigen Sendungen "frei Werk Wuppertal" bzw. "frei Struthütten / Neunkirchen", einschließlich Verpackung ein.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten.

(3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer bzw. Kommissionsnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.

(4) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Insbesondere sind wir im Fall einer Mängelrüge berechtigt, fällige Zahlungen in angemessenem Umfang zurückzuhalten.

4. Liefertermin - Lieferung

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(2) Kommt der Lieferant aus einem von ihm zu vertretenden Umstand in Lieferverzug, so sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% des Lieferwertes pro begonnene Woche Verzug geltend zu machen, maximal jedoch 10 % des gesamten bzw. anteiligen Kaufpreises, mit dem der Lieferant in Lieferverzug geraten ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Vorbehalt einer wegen einer verspäteten Lieferung verwirkten Vertragsstrafe ist rechtzeitig, wenn wir den verwirkten Betrag bei der nächst fälligen Rechnung abziehen.

(3) Der Lieferant ist uns zum Ersatz sämtlicher Verzugsschäden verpflichtet, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht unsererseits auf Ersatzansprüche.

Wenn die verbindlich vereinbarten Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten werden, sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche, nach unserer Wahl Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen. Das Rücktrittsrecht bleibt hiervon unberührt.

5. Versand - Verpackung

(1) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten, welcher für einwandfreie und sachgemäße Verpackung und Transport zu sorgen hat. Alle insoweit entstandenen Schäden sind vom Lieferanten zu ersetzen, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(2) Versandanzeigen mit genauen Angaben wie Signum, Menge, Gewicht etc. sind uns am Tage des Versandes zuzusenden. Bei Teillieferungen ist die noch zu liefernde Restmenge anzugeben. Der Lieferschein muss zusätzlich Angaben über Brutto- und Nettogewicht enthalten.

6. Mengen und Gewicht

(1) Bei Mengenlieferungen erkennen wir nur die auf unseren geeichten Zählwaagen von uns ermittelten Mengen an, es sei denn, der Lieferant weist uns Gegenteiliges nach.

(2) Bei Gewichtsdifferenzen erkennen wir nur die auf unseren geeichten Waagen von uns ermittelten Gewichte an, es sei denn, der Lieferant weist uns Gegenteiliges nach.

7. Wareneingangskontrolle

(1) Wir sind verpflichtet, die Ware/Leistung innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig, sofern diese innerhalb einer Frist von 8 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht.

(2) Sofern die gelieferten Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht vollständig überprüft werden können, erfolgt die Mängeluntersuchung durch Stichproben in angemessener Anzahl und in ausreichender Streuung. Stellen wir im Rahmen der Prüfung im Stichprobenverfahren eine Überschreitung der zulässigen Grenzqualitätswerte fest, sind wir berechtigt, die Ware vollständig zurückzuweisen oder auf Kosten und Gefahr des Lieferanten jedes einzelne Teil zu prüfen. Der Lieferant trägt hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. In diesem Fall hat der Lieferant auf Anforderung Werkstoffnachweise der Vormaterialien beizubringen.

8. Mängelhaftung

(1) Die Mängelhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts abweichendes geregelt ist.

(2) Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche von ihm gelieferten Sachen und von im erbrachten Leistungen um Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen und ihm bevorstehende Änderungen nicht bekannt sind. Das gilt insbesondere hinsichtlich der in der Europäischen Union, in der Bundesrepublik Deutschland und am Sitz des Lieferanten geltenden Umweltschutzbestimmungen.

(3) Ebenso steht der Lieferant dafür ein, dass die von ihm gelieferten Sachen den üblichen
Anforderungen hinsichtlich des zweckentsprechenden Materials, zweckmäßiger Konstruktion, einwandfreier Montage, Kraftbedarf, Leistung, Wirkungsgras etc. entsprechen. Ebenso gilt, dass die von ihm gelieferte Wer unserer Spezifikation und sonstigen Angaben sowie den den allgemeinen Regeln der Technik, den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht, wie sie insbesondere in DIN-Normen, VDE-Bestimmungen und sonstigen einschlägigen technischen Vorschriften festgelegt sind.

(4) Soweit im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig sind, muss der Lieferant hierzu unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung einholen. Die übrigen kauf- oder werkvertraglichen Verpflichtungen, einschließlich etwaiger Garantien für die Beschaffenheit der Sache der des Werkes werden durch diese Zustimmung nicht berührt.

(5) Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so hat er uns dieses unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(6) Die Verjährungsfrist für etwaige Mängel beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Während der Verjährungsfrist gerügte Mängel der Lieferung bzw. Leistung hat der Lieferant unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten nach unserer Wahl durch Reparatur oder durch Austausch der mangelhaften Teile zu beseitigen. Unser Recht, Neulieferung einer mangelfreien Sache oder eines mangelfreien Werkes zu verlangen, bleibt vorbehalten. Mängelbeseitigung sowie Neulieferung oder Neuherstellung sind unverzüglich vorzunehmen. Sie bewirken einen Neubeginn der Verjährung.

(7) Weitergehende Ansprüche wegen Mängeln, insbesondere das Rücktrittsrecht und unser Anspruch auf Ersatz des Schadens statt Erfüllung bleiben unberührt. Kommt der Lieferant seiner Nacherfüllungspflicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleinere Mängel können von uns im Interesse einer ungestörten Produktion ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt und die erforderlichen Aufwendungen dem Lieferanten in Rechnung gestellt werden, ohne dass hierdurch die gesetzlichen Verpflichtungen des Lieferanten berührt werden. Das gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.

9. Garantien - Zusicherungen

So weit der Lieferant die Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes in Form einer Zusicherung übernommen hat, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Ersatz des Schadens einschließlich des Ersatzes des Schadens statt Erfüllung. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, gerechnet ab Entdeckung des Fehlens oder des Nichtvorhandenseins der garantierten bzw. zugesicherten Beschaffenheit.

10. Lieferregress

Sofern wir im Rahmen eines Verbrauchgüterkaufs von unseren Kunden in Anspruch genommen werden und diese Inanspruchnahme auf einem Mangel der vom Lieferanten gelieferten Sache beruht, verjähren unsere Regressansprüche erst nach Ablauf einer Frist von 5 Jahren, erechnet ab Ablieferung der Sache durch den Lieferanten bei uns.

11. Produkt / Regress

(1) So weit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - so weit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von 2.000.000,00 pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadenersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

12. Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

13. Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge - Geheimhaltung

(1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(2) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant bewahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, von uns beigestelltes Material in ausreichendem Umfang gegen die üblichen Sachrisiken - Feuer, Einbruch, Diebstahl, Wasser etc. - auf eigene Kosten zu versichern. Etwaige Ersatzansprüche aus dem Versicherungsvertrag tritt er hiermit schon im voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

(4) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen, selbst wenn sie vom Lieferanten auf eigene Kosten hergestellt worden sind. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

(5) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit es in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

14. Gerichtsstand - Erfüllungsort - anwendbares Recht

(1) Sofern der Lieferant Vollkaufmann ist, ist Wuppertal Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Wuppertal Erfüllungsort.

(3) Die Beziehung zwischen dem Besteller und dem Lieferanten unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen die §§ 305 bis 310 BGB. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung, so weit keine ergänzende Vertragsauslegung zum Zwecke der Lückenfüllung geboten ist.

Stand: 09 / 2002

1. Verkaufs- und Lieferbedingungen - Geltungsbereich / Allgemeines

(1) Es gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderslautende Bedingungen des Kunden - soweit sie nicht in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung akzeptiert worden sind - gelten nicht, es sei denn wir hätten diesen ausdrücklich zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.

(2) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht getroffen.

(3) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

(4) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(5) An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Spezifikationen und allen sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzusenden. Sie sind unbedingt gegenüber Dritten - auch nach Abschluss und Ausführung des Vertrages - geheim zu halten.

2. Angebot - Abschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, so weit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(2) Die im Angebot und Auftragsbestätigung genannten Preise sind Nettopreise. Ihnen ist die jeweilig der am Tag der Lieferung/Leistung gültige Mehrwertsteuer hinzuzusetzen.

(3) Im Falle von Lohn-/und/oder Materialpreisveränderungen behalten wir uns vor, auf der Basis dieser Veränderungen eine entsprechende Preisanpassung vorzunehmen, so fern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 8 Wochen liegen.

3. Lieferumfang

(1) Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung ergeben sich ausschließlich aus unserer Auftragsbestätigung. Zur Erbringung von Teilleistungen sind wir berechtigt, soweit diese Verfahrensweise dem Kunden zumutbar ist.

(2) Ausfallmuster werden dem Kunden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung ausschließlich gegen entsprechende Berechnung gegeben.

(3) Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. Aufforderung des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

4. Lieferzeit

(1) Lieferfristen gelten stets nur annähernd, soweit sich nicht aus unseren Auftragsbestätigungen oder aus einer sonstigen Vereinbarung etwas anderes ergibt. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung und sind mit Meldung der Versandbereitschaft eingehalten. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Absendung unserer Auftragsbestätigung, frühestens aber, wenn über alle Planungs- und Konstruktionseinzelheiten Übereinstimmung erzielt ist. Lieferfristen verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden - um den Zeitraum, um den der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.

(2) Alle Ereignisse Höherer Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(3) Die vorstehend aufgeführten Ereignisse gelten auch als Leistungsbefreiungstatbestände für den Kunden, soweit sie bei diesem oder innerhalb seines Herrschafts- und Organisationsbereichs eintreten.

(4) Die Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ab Werk. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht ab Werk auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Wunsch des Kunden die Lieferung an seinen Geschäftssitz ausführen oder ausführen lassen.

(5) Auf Wunsch des Kunden und seine Kosten sind wir bereit, die Sendung gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Soweit der Kunde selbständig eine derartige Versicherung eindeckt, ist er verpflichtet, uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche abzutreten, soweit sich diese auf die vom Kunden übernommene Sach- und Preisgefahr beziehen. Wir nehmen hiermit die Abtretung an.

5. Lieferverzug

(1) Kommen wir auf Grund einer verbindlich vereinbarten Lieferzeit in Verzug, dann ist der dem Kunden zustehende Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens als Folge der von uns zu vertretenden Pflichtverletzung auf 2 % / vollendete Woche, maximal jedoch 10 % des Kaufpreises beschränkt. Dies gilt nicht, soweit der eingetretene Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruht.

(2) Machte der Kunde nach vergeblicher Aufforderung zur Leistung Schadensersatz statt Leistung geltend und ist die von uns zu vertretende Pflichtverletzung erheblich, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, allerdings beschränkt sich unsere Schadensersatzhaftung auch hier auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

6. Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Umsatzsteuer ab Werk oder Lager, ausschließlich Fracht, Zoll und Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach vereinbartem Lieferdatum - netto Kasse - auszugleichen. Rechnungen über Reparaturen, Montagen, Lohnfertigung, Werkzeuge, Entwicklungskosten und für Modelle sind sofort ohne Abzug zahlbar.

(3) Wechsel nehmen wir nur entgegen, wenn dies schriftlich vereinbart ist. In diesem Fall werden die uns bankseitig berechneten Diskontspesen dem Kunden weiterberechnet. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der geschuldete Betrag uns unwiderruflich gutgeschrieben ist.

(4) Im Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen.

(5) Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen mehr als zwei Wochen in Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so werden alle bis dahin offenen Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig.

(6) Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, so weit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist, vom Lieferer anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden im Übrigen nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Haftung für Mängel

(1) Maßgebend für die Bestimmung der Freiheit von Sachmängeln der von uns gelieferten Waren sind vorrangig die vertraglich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale.

(2) Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort bzw. nach Entdeckung des Mangels uns gegenüber schriftlich anzuzeigen.

(3) Für Mängel des Liefergegenstandes haften wir wie folgt: Wir verpflichten uns, nach unserer Wahl Mängel des Liefergegenstandes entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Schlagen zwei Nachbesserungsversuche oder eine Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises und - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - Schadensersatz statt der Leistung oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

(4) Bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln usw. übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, der Mangel sei auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, soweit diese sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder auf Schadensersatz statt Leistung bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen beziehen, beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Übergang der Gefahr des Liefergegenstandes auf den Kunden.

(6) Für gebrauchte Waren haften wir nur, soweit diese von uns überholt und auf einen technischen Sand gebracht worden sind, der nach der berechtigten Erwartung des Kunden dem technischen Stand einer neu hergestellten Ware gleichkommt.

8. Haftung - Schadensersatz

(1) Fällt uns eine Pflichtverletzung in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur Last, dann haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften ebenso für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtversetzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Schadensersatzhaftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Wir haften ferner, wenn der eingetretene Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruht. Eine Kardinalpflicht ist eine solche grundlegende und wesentliche Vertragsverpflichtung, deren Erfüllung des Erreichen des vom Kunden mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Haften wir insoweit, so ist unsere Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt.

(3) Im Falle eines fahrlässig von uns verursachten Sach- und Sachfolgeschadens haften wir in der Weise, dass wir unsere Haftung gegenüber dem Kunden auf die Ersatzleistung der Haftpflicht- oder Produkthaftpflichtversicherung begrenzen. Diese Haftungsbegrenzung tritt allerdings nur dann ein, wenn die abgeschlossene Deckungssumme der Versicherung im Rahmen der Vorhersehbarkeit vorstehender Sach- oder Sachfolgeschäden liegt. So weit die Versicherung nicht eintritt, ohne dass die Deckungssumme überschritten ist, übernehmen wir die subsidiäre Haftung gegenüber dem Kunden.

(4) So weit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sofern zwischen dem Kunden und uns ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo. Gleiches gilt, soweit ein Saldo nicht anerkannt wird, sondern ein "kausaler" Saldo gezogen wird, etwa deswegen, weil der Kunde in Konkurs oder in Liquidation gerät.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferten Waren innerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs an Dritte weiterzuveräußern. Soweit dies geschieht, ist der Kunde jedoch verpflichtet, uns schon jetzt alle Ansprüche abzutreten, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern erwachsen. Die Abtretung ist auf die Höhe der Forderung beschränkt, welche als Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt. zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, diese Forderung einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies geschieht, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen; in diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns alle erforderlichen Angaben zu machen, damit wir in der Lage sind, die Forderung gegenüber den Abnehmern selbst einzuziehen.

Wir sind berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung zu widerrufen, sofern der Kunde in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder Antrag auf Konkurs oder Eröffnung eines Vergleichsverfahrens gestellt hat.

(5) Soweit der Kunde die von uns gelieferte Vorbehaltsware weiterverarbeitet, geschieht dies stets für uns. Sofern der Kunde auch die Vorbehaltsware anderer Lieferanten weiterverarbeitet, erstreckt sich das uns zustehende Vorbehaltseigentum an der weiterverarbeiteten Ware anteilig auf die Höhe der jeweils offenen, nicht beglichenen Forderungen (Faktura-Endbetrag plus Mehrwertsteuer), wie er zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist.

(6) Soweit die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen Sachen / Gegenständen unterschiedslos vermischt wird, steht uns die jeweils offene Forderung (Faktura-Endbetrag plus Mehrwertsteuer), wie sie zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist, zu. In dieser Höhe räumt uns der Kunde Miteigentum ein. Er verwahrt dieses Miteigentum für uns.

(7) Sofern die uns zustehenden Sicherheiten den realisierbaren Wert unserer Forderung mehr als 20 % übersteigen, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Gerichtsstand - Sonstiges

(1) Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Wuppertal. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

(2) Für alle Verträge gilt deutsches Recht als vereinbart; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(3) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich der Zahlungspflichten des Kunden, ist unser Geschäftssitz.

(4) Der Kunde darf die Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Einwilligung auf Dritte übertragen; wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht treuwidrig verweigern. § 354 a HGB bleibt unberührt.

Stand: 09/2002

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